Weiter geht es in der kleinen Campusbahn-Serie. Diesmal mit Gunter von Hayn (Piraten). Wir reden über Kosten, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Alternativen.
Veröffentlicht von Tim Becker This work is licensed under the CC BY-SA 3.0 DE license. . Veröffentlicht von Tim Becker This work is licensed under the CC BY-SA 3.0 DE license. .
Hallo Tim,
zum Fonds Deutsche Einheit: Selbstverständlich wird das Geld zur Verfügung stehen. Das Gesetz hat dem Fonds erlaubt, von 1990 bis 1994 Schulden aufzunehmen. Diese Schulden sind 2019 getilgt. Damit MÜSSEN die Ausgaben entfallen, weil der Fonds keine neuen Schulden aufnehmen darf (http://de.wikipedia.org/wiki/Fonds_Deutsche_Einheit).
Was theoretisch möglich ist, wäre, dass es einen neuen Fonds gibt, der theoretisch als Folgeregelung gesehen werden könnte. Dafür würde jedoch das seit 2012 durchgesetzte Konnexitätsprinzip gelten (http://de.wikipedia.org/wiki/Konnexit%C3%A4t).
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass etwaige neue Aufgaben gesondert finanziert werden müsste.
Die Ausgaben werden also sicher entfallen. Ob das reicht ist eine andere Frage, aber wer behauptet, das Geld würde nicht zur Verfügung stehen, sollte mal ins Gesetz schauen…
Viele Grüße
Michael